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Der europäische Hochkommissar für Menschenrechte und Präsident des Zentralrates Europäischer Bürger ZEB M.Selim Sürmeli

Wichtiger Hinweis für alle Selbstverwalteten

Immer wieder werden Stimmen laut, die BRD sei erloschen, oder die BRD ist de jure nicht existent. Andere sprechen von einem Illusionsstaat. Das ist falsch!

Die BRD ist ein, die Menschenrechte verachtendes System, aber keine Illusion!

Die BRD wird auch nicht rechtsunwirksam für diejenigen Deutschen, die sich unter Selbstverwaltung stellen. Die BRD besteht solange weiter, wie sie von der Mehrzahl der Deutschen erduldet wird. Für den Selbstverwalteten entsteht lediglich eine nicht mehr Zuständigkeit.

Die BRD ist nur ein Verwaltungskonstrukt, wenn auch mit Staatscharakter auf deutschem Boden, allerdings (so die Rechtsprechung der BRD) teilidentisch mit dem Deutschen Reich. Der Selbstverwaltete ist aufgrund seiner unmittelbaren Reichszugehörigkeit ebenfalls teilidentisch mit dem Deutschen Reich. Wer aber kann teilidentischer sein, als der unmittelbare Reichszugehörige selbst? Das haben die BRD sowie alle Selbstverwalteten zu respektieren und zu achten.

Deshalb ist Militanz der falsche Weg.

In keinem Land und in keiner Situation wäre Militanz “gerecht”, wenn es Alternativen gäbe, wenn Militanz unverhältnismäßig ist, wenn sie ungeeignet ist, wenn sie provoziert ist,wenn sie nicht sucht nach der politischen Lösung, sondern sich selbst zu ihr (v)erklärt. Militanz hat ihren Reiz, weil sie so “entschlossen” wirkt, aber die Entschlossenheit, über Leichen zu steigen, das Ziel zu erzwingen “um jeden Preis” - all das entwertet das Ziel schon auf dem Weg. Auch militanter Widerstand könnte “gerecht” sein, aber nur in Fällen der Vergleichbarkeit mit Notwehr und Nothilfe.

Auch würde sich Militanz oder Verweigerung gegen unser eigenes Volk wenden, denn auch die Deutschen die die BRD noch erdulden sind unser Volk. Im Gegenzug sind Maßnahmen die sich Seitens der BRD gegen uns - also die Selbstverwalteten - richten, ebenso militant und Menschenrecht verletzend.

Zitat aus der denkwürdigen Rede von Carlo Schmid am 20.10.1948:
„Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind, aus dem einen Grunde, dass das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor, – drücken wir es doch aus, wie es ist, eine Art von negativem Plebiszit –, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit [Also nicht für immer! Anm. d. Vf.] auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.“

(Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – in der Beratung zum Grundgesetz – am 20.10.1948, StenBer S 70.)

Jeder Deutsche hat deshalb das Recht, der BRD öffentlich und wirksam die Duldung abzusprechen und sich unter Selbstverwaltung zu stellen. Was aber ist mit den Deutschen die um diese Möglichkeit nicht wissen, oder diese Zustände einfach als unvorstellbar erachten. Wir müssen geduldig sein und nichts erzwingen. Wir dürfen nicht kriminalisieren, dürfen aber auch nicht kriminalisiert werden.

Gerade angesichts der heutigen Zeit ist es notwendig – gleich wie Carlo Schmid – mit dem Hinweis auf die de jure durch Intervention zustande gekommene Ordnung – auch auf deren vorläufige faktische Legitimität durch den Mehrheitswillen des Volkes durch Duldung hinzuweisen. Nur so können wir, das Volk, Richter, Rechts- und Staatsanwälte, Politiker und Journalisten auf gleichem Wege in die Zukunft gehen.

Toni Haberschuss

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